Repression gegen Anwälte 2025
Repression gegen Anwälte 2025 – Wenn der Rechtsstaat unter Druck gerät
2025 rief Donald Trump öffentlich zur Bestrafung von Anwälten auf, die rechtlich gegen ihn vorgingen. Das bedroht die Justizfreiheit – und die Demokratie.
Was ist Repression gegen Anwälte?
Unter Repression gegen Anwälte versteht man gezielte Einschüchterung, Bedrohung oder Bestrafung von Rechtsanwält:innen, die Mandant:innen vertreten, deren Anliegen politisch unerwünscht oder kritisch gegenüber der Regierung sind. Besonders brisant wurde dieses Thema 2025, als der ehemalige US-Präsident Donald Trump öffentlich forderte, Jurist:innen zur Rechenschaft zu ziehen, die Klagen gegen ihn oder seine Verbündeten einreichten.
Diese Äußerungen fanden in einem Klima statt, das ohnehin durch Justizkritik, Desinformationskampagnen und politische Polarisierung geprägt war. Solche Angriffe auf die Anwaltschaft stellen eine massive Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz und den demokratischen Diskurs dar.
Typische Erscheinungsformen oder Ausprägungen
- Öffentliche Diffamierung von Anwält:innen durch Politiker:innen oder Medien
- Androhung oder Einleitung disziplinarischer Maßnahmen gegen bestimmte Jurist:innen
- Zivilrechtliche Klagen oder Strafanzeigen gegen Anwälte wegen angeblicher "Missbräuche"
- Online-Mobbing und Bedrohungen gegen Rechtsvertreter:innen auf Social Media
Beispiele aus der Praxis
- Donald Trump rief öffentlich dazu auf, Anwälte zu bestrafen, die Wahlbetrugs-Klagen gegen ihn führten oder Ermittlungen wegen versuchter Einflussnahme unterstützten.
- Mehrere Trump-nahe Medien und Politiker diffamierten bekannte Bürgerrechtsanwälte in den USA als „Feinde des Volkes“.
Auswirkungen / Risiken
- Untergräbt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz und die freie Berufsausübung
- Verhindert, dass unpopuläre oder benachteiligte Gruppen rechtlichen Beistand finden
- Fördert autoritäre Tendenzen durch Einschüchterung kritischer Stimmen
- Schwächt internationale Vorbildfunktion westlicher Demokratien im Bereich Menschenrechte
Handlungsempfehlungen
- Rechtsbeistand gezielt unterstützen – etwa durch Spenden an Organisationen wie ACLU
- In sozialen Netzwerken Stellung beziehen gegen Einschüchterung von Anwält:innen
- Medienkompetenz stärken, um gezielte Diffamierungskampagnen zu erkennen
- Politische Verantwortungsträger:innen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie Grundrechte angreifen
Häufige Missverständnisse
- „Anwälte müssen halt mit Gegenwind rechnen“ – Nein, Kritik ist legitim, aber systematische Repression gefährdet den Rechtsstaat.
- „Wer nichts zu verbergen hat, braucht keinen Anwalt“ – Ein Trugschluss. Der Zugang zu rechtlichem Beistand ist ein Grundrecht, kein Schuldeingeständnis.
