Trump gegen die Medien
Trump gegen die Medien – Einschüchterung durch Klagen
Donald Trump nutzte zwischen 2020 und 2024 mehrfach strategische Klagen gegen Medienhäuser wie CNN, CBS und ABC – ein Mittel zur Einschüchterung und zur Kontrolle der öffentlichen Debatte. 2025 ist bislang keine neue Klage dokumentiert, doch die Auswirkungen dieser Taktik sind weiterhin spürbar.
Was ist Trumps juristischer Kampf gegen die Medien?
Während und nach seiner Amtszeit griff Donald Trump wiederholt zu juristischen Mitteln, um gegen für ihn unbequeme Berichterstattung vorzugehen. Große Medienhäuser wie CNN, The Washington Post oder ABC News wurden wegen angeblicher „Verleumdung“ verklagt – oft ohne Aussicht auf Erfolg, aber mit dem Ziel, Druck aufzubauen und kritische Stimmen einzuschüchtern.
Diese Form der juristischen Strategie wird häufig als SLAPP bezeichnet – Strategic Lawsuits Against Public Participation. Es handelt sich um Klagen, die weniger auf ein juristisches Ergebnis als auf die Abschreckung der Öffentlichkeit und Presse abzielen. Die Gefahr: Selbst wenn Medien gewinnen, zahlen sie einen hohen Preis.
Typische Erscheinungsformen oder Ausprägungen
- Verleumdungsklagen gegen Journalist:innen oder ganze Redaktionen nach kritischer Berichterstattung
- Öffentliche Drohungen mit Klagen – oft über Social Media, um Druck aufzubauen
- Rufschädigung durch ständige Wiederholung von Begriffen wie „Fake News“ oder „Lügenpresse“
- Juristische und mediale Doppelstrategie – Klage einreichen, um dann über die Klage öffentlich Stimmung zu machen
Beispiele aus der Praxis
- Trump vs. CNN (2022): Klage über 475 Millionen US-Dollar wegen angeblich „verleumderischer“ Vergleiche mit autoritären Herrschern. Die Klage wurde abgewiesen, aber medienwirksam inszeniert.
- Trump vs. Washington Post (2020er Jahre): Wiederholte Klagen im Kontext der Russland-Ermittlungen – meist ohne Erfolg, aber mit großem propagandistischem Effekt.
Einordnung 2025
- Stand Mai 2025 sind keine neuen Klagen Trumps gegen US-Medien bekannt.
- Dennoch wirkt die Strategie nach: Die Zahl ähnlicher SLAPP-Klagen hat international zugenommen – teils inspiriert durch Trumps Vorgehen.
- In den USA wird zunehmend über Anti-SLAPP-Gesetze und rechtliche Schutzmechanismen für Pressefreiheit diskutiert.
Auswirkungen / Risiken
- Abschreckungseffekt für kleinere Redaktionen ohne juristische Ressourcen
- Selbstzensur durch Angst vor jahrelangen Verfahren
- Entsolidarisierung der Medienlandschaft, wenn Einzelne juristisch unter Druck geraten
- Nachahmer-Effekt in anderen Ländern, wo autoritäre Politiker juristische Mittel gegen Journalismus missbrauchen
Handlungsempfehlungen
- Aufklärung über SLAPPs – was sie sind, wie sie wirken, und warum sie gefährlich sind
- Rechtliche Schutzinstrumente stärken – z. B. Anti-SLAPP-Gesetze auch auf Bundesebene
- Medienvielfalt aktiv unterstützen – durch Abonnements, Spenden oder Reichweite
- Digitale Medienkompetenz fördern, um gezielte Desinformation über Journalist:innen zu erkennen
Häufige Missverständnisse
- „Trump wehrt sich nur gegen Lügen“ – Tatsächlich zielen viele dieser Klagen auf juristische Einschüchterung, nicht auf Aufklärung.
- „Die Medien sind selbst schuld“ – Kritische Berichterstattung gehört zur Demokratie, auch wenn sie unbequem ist.
