Digital Services Act

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Digital Services Act – EU-Gesetz für mehr Sicherheit und Verantwortung im Netz

Der Digital Services Act (DSA) ist eine EU-Verordnung (EU) 2022/2065, die seit dem 17. Februar 2024 in Kraft ist. Er zielt darauf ab, einen einheitlichen Rechtsrahmen für digitale Dienste im Binnenmarkt zu schaffen und die Verbreitung von Desinformation, Hassrede und illegalen Inhalten zu bekämpfen. Der DSA verpflichtet insbesondere große Online-Plattformen zu mehr Transparenz, Rechenschaft und Schutz der Nutzer:innenrechte. Er ergänzt damit bestehende Regelungen wie die E-Commerce-Richtlinie und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Merkmale / Typische Formen

Der DSA definiert klare Pflichten für verschiedene Arten von Vermittlungsdiensten, darunter Hosting-Dienste, Online-Plattformen und sehr große Online-Plattformen (VLOPs) mit mehr als 45 Millionen monatlich aktiven Nutzer:innen in der EU. Zu den zentralen Anforderungen gehören:

  • Einrichtung von Melde- und Abhilfeverfahren für illegale Inhalte
  • Transparenzpflichten hinsichtlich algorithmischer Systeme und Werbung
  • Risikobewertungen und Maßnahmen zur Minderung systemischer Risiken
  • Zusammenarbeit mit nationalen Koordinatoren für digitale Dienste (KDD)

Ein Beispiel aus dem Alltag: Eine Nutzerin meldet ein gefälschtes Produktangebot auf einem Online-Marktplatz. Die Plattform ist verpflichtet, diesen Hinweis zu prüfen und gegebenenfalls das Angebot zu entfernen.

Beispiele aus der Praxis

  • Im August 2024 entfernte TikTok die Funktion „TikTok Lite Rewards“ in der EU, nachdem Bedenken hinsichtlich ihrer Suchtwirkung auf Kinder geäußert wurden.
  • Facebook und YouTube wurden für übermäßige Inhaltslöschungen kritisiert, die möglicherweise aus Angst vor DSA-Strafen erfolgten.
  • Die EU-Kommission leitete ein Verfahren gegen die Plattform X (ehemals Twitter) ein, um deren Umgang mit Desinformation zu überprüfen.
  • Die Bundesnetzagentur in Deutschland übernahm die Rolle des nationalen Koordinators für digitale Dienste und ist für die Durchsetzung des DSA verantwortlich.
  • Österreich benannte die RTR-GmbH als zuständige Stelle für die Umsetzung des DSA und die Überwachung von Online-Plattformen.

Folgen / Auswirkungen

  • Stärkere Regulierung von Online-Plattformen zur Bekämpfung von Fake News und illegalen Inhalten
  • Erhöhte Transparenzanforderungen für algorithmische Entscheidungsprozesse
  • Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit Behörden und zur Einrichtung von Beschwerdemechanismen
  • Mögliche Geldbußen von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes bei Verstößen

Gesellschaftlich trägt der DSA zur Stärkung der digitalen Grundrechte und zur Förderung eines sicheren Online-Umfelds bei.

Schutz & Empfehlungen

  • Nutzer:innen sollten verdächtige Inhalte über die vorgesehenen Meldewege der Plattformen melden.
  • Vor dem Teilen von Informationen empfiehlt es sich, die Quelle zu überprüfen und auf Clickbait zu achten.
  • Verwendung von Tools wie dem „DSA Whistleblower“-Werkzeug zur anonymen Meldung von Verstößen.
  • Informieren über die Rechte und Pflichten unter dem DSA auf offiziellen EU-Websites oder bei nationalen Koordinatoren.

Häufige Irrtümer / Missverständnisse

  • „Der DSA gilt nur für große Plattformen.“ – Falsch: Auch kleinere Dienste sind verpflichtet, bestimmte Anforderungen zu erfüllen.
  • „Der DSA erlaubt Zensur.“ – Falsch: Der DSA zielt auf die Entfernung illegaler Inhalte ab und schützt die Meinungsfreiheit.
  • „Nutzer:innen können keine Beschwerden einreichen.“ – Falsch: Der DSA sieht Mechanismen für Beschwerden und außergerichtliche Streitbeilegung vor.

Weiterführende Links

Informationen der EU-Kommission zum Digital Services Act Offizieller Gesetzestext im EU-Amtsblatt (EU) 2022/2065 Österreichische Koordinationsstelle RTR zur Umsetzung des DSA Übersicht DSA/DMA-Paket bei der EU-Kommission Weitere Artikel bei Mimikama zu Digital Services Act

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