Gewaltenteilung
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Gewaltenteilung
Grundprinzip demokratischer Systeme – und Zielscheibe von Desinformation und Angriffen
Was ist Gewaltenteilung?
Gewaltenteilung beschreibt die Aufteilung staatlicher Macht auf mehrere voneinander unabhängige Institutionen: Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung). Dieses Prinzip soll Machtmissbrauch verhindern, Demokratie sichern und eine Rechtsstaatlichkeit garantieren. In digitalen Desinformationskampagnen wird die Gewaltenteilung oft gezielt diskreditiert, etwa durch Falschmeldungen über „korrupte Richter“ oder angeblich gesteuerte Parlamente. Besonders in Sozialen Netzwerken wird versucht, das Vertrauen in die unabhängige Justiz oder demokratische Prozesse zu untergraben.
Merkmale / Typische Formen
- Behauptungen über angeblich „gekaufte“ Gerichte oder Politiker:innen
- Falschmeldungen zur Unabhängigkeit von Institutionen
- Verschwörungserzählungen über „geheime Eliten“, die alles kontrollieren
- Inszenierung von Gerichtsurteilen als politisch motiviert
- Manipulation durch verkürzte oder erfundene Zitate
Beispiele aus der Praxis
- In Telegram-Kanälen wird behauptet, ein Gerichtsurteil sei auf politischen Druck zurückzuführen.
- Auf Facebook wird ein Meme geteilt, das die Justiz als „Marionette der Regierung“ darstellt – ohne Belege.
- YouTube-Videos unterstellen, Richter:innen würden im Sinne „einer Agenda“ urteilen.
- In TikTok-Clips werden Parlamentsszenen verzerrt dargestellt, um Misstrauen gegenüber der Legislative zu fördern.
- Auf WhatsApp verbreitet sich ein Kettenbrief, der behauptet, demokratische Wahlen seien nur „Show“.
Folgen / Auswirkungen
- Vertrauensverlust in Institutionen und demokratische Verfahren
- Radikalisierung gegenüber dem Staat oder der Justiz
- Legitimierung antidemokratischer Narrative
- Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft
- Förderung von Verschwoerungsmythen und extremistischem Denken
Schutz & Empfehlungen
- Institutionelle Abläufe und Zuständigkeiten recherchieren und nachvollziehen
- Faktencheck-Portale wie Mimikama oder andere Faktenchecker nutzen
- Misstrauen nicht pauschalisieren – Kritik mit überprüfbaren Fakten untermauern
- Auf Sprache achten: Wer ständig von „Systemjustiz“ spricht, verfolgt meist eine Agenda
- Quellen prüfen und juristische Inhalte im Kontext betrachten
Häufige Irrtümer / Missverständnisse
- „Die machen doch eh alle, was sie wollen.“ – Gewaltenteilung sorgt gerade dafür, dass keine Institution allein entscheiden kann.
- „Gerichte sind politisch gesteuert.“ – In demokratischen Staaten ist die Justiz unabhängig und an Gesetze gebunden.
